Sehr geehrter Herr Lindner,
drei Jahre ist es nun her, dass sie als führende Kraft die FDP wieder in den Bundestag zurück geholt haben. Mit Rufen nach Digitalisierung, Text-(und Lindner)lastigen Wahlplakaten und 10 Prozent der Stimmen haben sie dem Liberalismus in Deutschland wieder eine Stimme gegeben. Da hört der positive Teil der Geschichte auch schon auf.
Zurück im Jahr 2020, finden wir eine FDP vor, die rückratlose, inhaltslose und realitätsferne Politik betreibt, wie fast keine andere Partei. Dass diese Politik mittlerweile in den Umfragen Probleme hat, die 5%-Marke zu erreichen, ist verständlich. Aber nun lassen sie uns doch konkreter werden und die kritischen Punkte der „Lindner-FDP“-Politik einmal phrasieren.
Da wäre zum Beispiel die politische Ausrichtung der Partei, die in verschiedenen regionalen Kreisen, sowie auch auf Bundes- und EU-Ebene große Unterschiede, wenn nicht sogar Widersprüche aufweist. Einerseits strebt man nach eigener Einschätzung nach ökologischer Innovation, schreibt sich eine fortschrittliche Wirtschafts- und Umweltpolitik auf die Fahne, andererseits wirbt man aber vor allem in Ostdeutschland mit konservativen Phrasen und nimmt auch mal gerne die Zustimmung der AfD dankend an (das geht dann wohl eher an Parteikollege Kemmerich). Kurzgesagt, es braucht Richtung. Liberal sein heißt vor allem Freiheitsliebend zu sein und wer die Freiheit liebt, stellt sich gegen Parteien, die Menschen ihre sexuelle und religiöse Freiheit wegnehmen wollen, weil es ihrer Vorstellung von „deutscher Kultur“ nicht entspricht.
Kommen wir zum Hauptkritikpunkt. Wir wollen ja nicht, dass mein Brief noch länger wird, als die Jamaika-Koalitionsverhandlungen. Im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Digitalisierung aber auch dem Zeitalter der ökologischen Innovation steht die Menschheit vor vielen Möglichkeiten, jedoch auch vor vielen Problemen. Klimawandel, Globalisierung, soziale Ungerechtigkeit und Korruption sind nur einige Stichwörter. Jetzt braucht es vor allem eines, Realpolitik! Politik die gleichermaßen nachhaltig und realistisch ist (also genau das Gegenteil des utopischen Gleichheitsfetischismus der Linkspartei). Eine Partei, die das erkannt hat, sind die Grünen. Man halte von ihnen, was man wolle, aber ihre realpolitische Einstellung zur Öko-Politik kann man ihnen nicht absprechen. Genau das fehlt der FDP eben. Das war am 19. September beim FDP-Parteitag wieder stark zu merken. Anderthalb Stunden haben sie da unter dem Motto „Mission Aufbruch“ über Zukunftspolitik geredet. Zentraler Punkt war natürlich wieder „Digitalisierung“. Sie wollen Schulen mit mehr Laptops ausstatten, ganze Jobs digitalisieren, aber mit welchem Geld bitte, wenn man dazu auch noch (mal wieder) Stuerreformen fordert?
Es ist die alte Leier. Große Klappe, nichts dahinter. Der momentane Pfad, den die FDP einschlägt, lässt doch sehr stark an Ihre letzten zwei Vorgänger, Phillip Rösler und Guido Westerwelle erinnern. Aber nur zu. Beweisen Sie, dass sie kein „Westerwelle 2.0“ sind und dass Ihre Vorstellungen einer „sozialen Martkwirtschaft“ und die achso-tolle Digitalisierung die Freien Demokraten wieder zurück in die Reihen der Regierung führen kann.
liberale Grüße,
Benjamin Beckert.
