Am vergangenen Donnerstag, dem 13. Februar 2025, fand „Pizza and Politics” statt. Dieses offene Format findet bundesweit statt und soll jungen Menschen ermöglichen, offen und direkt Politiker in einen Austausch zu treten, sie zu befragen und mit ihnen zu diskutieren.
In diesem Falle waren Politiker in das Audimax der Merian-Schule eingeladenen, organisiert wurde die Veranstaltung vom sich noch entwickelnden Kinder- und Jugendparlament in Kooperation mit den Schülersprechern der Bölsche-Schule als Moderatoren, die Merian-Schule stellte die Räumlichkeit.
Im Mensa-Bereich befanden sich grüne Ausstellungswände mit diversen politischen Fragestellungen zu Fragen hinsichtlich der Asyl-, Energie-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie eine, an welcher das Ergebnis des Wahl-O-Mats mit Nummern anschaulich gemacht wurde.
Die Feedback-Wand wies nebst positiven Bemerkungen auch den Hinweis auf, Vertreter aller großen Parteien einzuladen, da das BSW, die AfD und FDP von vornherein ausgeschlossen wurden. Auf kritische Nachfrage eines Anwesenden verwies die Moderation auf eine Stellungnahme, welche auf der Website zu finden sei.* Eingeladen waren hingegen nur die CDU mit Dustin Hoffmann, die SPD mit Ana-Maria Trăsnea, die Bündnis 90/Die Grünen mit Ann-Katrin Esser sowie Gregor Gysi von der Partei Die Linke.
Mit Hinblick auf die Achtung und Förderung demokratischer Prinzipien und Werte ist dieser Ausschluss als kritisch zu betrachten — schließlich zeichnet sich eine Demokratie nebst freier und geheimer Wahlen, der Gewaltenteilung und des Rechtstaatsprinzips, vor allem durch Engagement und Partizipation aus.
Hierzu zählt auch der Pluralismus, welcher sich durch die Ermöglichung und Absicherung vielfältiger, auch konträre Orientierungen, Meinungen und Interessen auszeichnet. Eine Gleichberechtigung aller soll als Absicherung dieses Pluralismus dienen, wonach alle an Diskussionen und Debatten teilhaben dürfen und sollten, wie es in diesem Q&A ermöglicht hätte werden sollen. Leider war dies nicht der Fall.
Doch diesen Kritikpunkt außen vor gelassen konnte dennoch jeder seine Fragen loswerden, leider nicht alle — die Zeit von einer Stunde war zu knapp bemessen.
Inhalt der Fragen war vor allem die AfD und ein potentielles Verbot. Alle parteipolitischen Vertreter positionierten sich hier für ein Verbot, dieses sei notwendig und schütze die Demokratie, so der allgemeine Konsens.
Weitere Themenschwerpunkte waren einzelnen Vorhaben und Wahlprogrammpunkten der Parteien, etwa die des Mietdeckels, der Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Kinder- und Jugendbildungspolitik. Interessant war hier die Nachfrage an die SPD nach möglicher Handlungsabsichten angesichts eines schimmelnden Raumes in einem Glienicker Jugendclub. Die Antwort fiel ernüchternd aus, die SPD verwies auf allgemeine Probleme in der Sozial-, Kinder und Jugendpolitik. Zuletzt wand man sich dem BAfÖG zu, wohl nicht die mögliche Initiativbereitschaft zeigend, welche sich der Fragende wohl erhoffte.
Andererseits wurden jedoch zielführendere Antworten gegeben, wenn auch es teils vielmehr einer parteipolitischen Stellungnahme der Parteien zu einem politisch-gesellschaftlichen Thema als einem offenen, regen und beidseitigen Austausch glich.
Im Anschluss bestand die Möglichkeit, persönlich mit den Politikern in den Kontakt zu treten – insbesondere Gregor Gysi genoss besondere Aufmerksamkeit. Gleichzeitig wurde Pizza ausgeteilt und sich vielfach zu verschiedenen politischen Fragestellungen auf den Ausstellungswänden mithilfe von roten und grünen Stickern positioniert, etwa ob ein verbindliches soziales Pflichtjahr als wichtig erachtet, die Beibehaltung des Mietdeckels als notwendig oder das Nutzen von Kernenergie unterstützt wird.
Insgesamt wurde die Veranstaltung positiv aufgenommen, wenn auch leider nicht alle Parteien anwesend waren, was für Kontroverse und angeregte Diskussion gesorgt hätte — die an dem Tage leider weniger verhalten ausfiel.
* Nach Recherche und direkter Nachfrage an die Moderation wurde uns mitgeteilt, dass leider keine Stellungnahme verfasst wurde, die Entscheidung basiere auf interner Absprache.
