Die AfD – ein „Prüffall“ für den Verfassungsschutz?

Politik und Gesellschaft

Ein Kommentar.

Januar 2019. Ich werfe einen Blick in die Nachrichten und siehe da, „die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet“. Man hat die Partei als „Prüffall“ eingestuft, Politiker wie  Björn Höcke werden „intensiver beobachtet“. Dann sehe ich mich in den sozialen Netzwerken um. Dort lese ich unzählige Kommentare wie: „Endlich geht es den Nazis an den Kragen“. Und nicht nur der Durchschnittsbürger äußert sich so. SPD-Politiker Johannes Kars schrieb auf Twitter: „Die AfD ist rechtsradikal, in immer größeren teilen rechtsextrem. beobachen und dann verbot der AfD ist zwingend geboten“ (ja, diese Rechtsschreibfehler kommen von ihm). Doch ist die AfD wirklich verfassungswidrig? Schauen wir doch einmal auf die offizielle Webpage des Bundesverfassungsgerichts. Hier lesen wir (Art. 21, Absatz 2, Grundgesetz): „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Später kann man noch lesen: „Hinzukommen müssen eine aktive kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt…“. Trotz der zahlreichen, teilweise radikalen Aussagen von AfD-Politikern gegen andere Parteien und politische Minderheiten hat die AfD (auch zu sehen im Parteiprogramm) nie im Sinne gehabt, das System, also die Demokratie, zu gefährden oder gar abzuschaffen. Dies untermauern sie im Parteiprogramm und auch in den sozialen Medien. Zitat: „Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.“ Um es mal klar zu stellen, die AfD wäre für mich auch 2019 keine Option auf dem Wahlzettel. Ich halte sie für eine grundsätzlich konservative, nationalistische Partei, beeinflusst und unterwandert von Rechtspopulisten und Radikalen. Hier scheue ich nicht, die Namen Alexander Gauland, Björn Höcke und viele mehr zu nennen. Trotzdem ist sie eine ernstzunehmende Partei im Bundestag. Doch scheint es so, als ob man, anstatt zu debattieren, den „Alternativen“ den Mund verbieten möchte. Ob das noch etwas mit Demokratie zu tun hat? Bildet euch eure eigene Meinung!

1
Hinterlasse einen Kommentar

1 Kommentar Themen
0 Themen Antworten
0 Follower
 
Kommentar, auf das am meisten reagiert wurde
Beliebtestes Kommentar Thema
1 Kommentatoren
  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei
Christoph

Hi, Die AFD wurde demokratisch gewählt und hat somit, wie jede andere Partei, einen berechtigten Platz im Parlament, unabhängig davon was man von dieser Partei hält. Die AFD, bzw. einzelne Mitglieder der AFD, wurden zu einem „Prüffall“ eingestuft, da man bei diesen Mitgliedern Verfassungswidrige Tendenzen bemerkte. So sagte Björn Höcke z.B. das „ein Denkmal der Schande“ im Herzen von Berlin Steht. Gemeint ist damit eindeutig das Holocaust Denkmal, das an die über 4 Millionen gefolterten und ermordeten Opfer des Holocaust erinnern soll. Oder Alexander Gauland sagte das „Hitler und die Nazis […] nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahre erfolgreiche… Weiter