Die AfD – ein “Prüffall” für den Verfassungsschutz?

Politik und Gesellschaft

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Ein Kommentar.

Januar 2019. Ich werfe einen Blick in die Nachrichten und siehe da, „die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet“. Man hat die Partei als „Prüffall“ eingestuft, Politiker wie  Björn Höcke werden „intensiver beobachtet“. Dann sehe ich mich in den sozialen Netzwerken um. Dort lese ich unzählige Kommentare wie: „Endlich geht es den Nazis an den Kragen“. Und nicht nur der Durchschnittsbürger äußert sich so. SPD-Politiker Johannes Kars schrieb auf Twitter: „Die AfD ist rechtsradikal, in immer größeren teilen rechtsextrem. beobachen und dann verbot der AfD ist zwingend geboten“ (ja, diese Rechtsschreibfehler kommen von ihm). Doch ist die AfD wirklich verfassungswidrig? Schauen wir doch einmal auf die offizielle Webpage des Bundesverfassungsgerichts. Hier lesen wir (Art. 21, Absatz 2, Grundgesetz): „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Später kann man noch lesen: „Hinzukommen müssen eine aktive kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt…“. Trotz der zahlreichen, teilweise radikalen Aussagen von AfD-Politikern gegen andere Parteien und politische Minderheiten hat die AfD (auch zu sehen im Parteiprogramm) nie im Sinne gehabt, das System, also die Demokratie, zu gefährden oder gar abzuschaffen. Dies untermauern sie im Parteiprogramm und auch in den sozialen Medien. Zitat: „Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.“ Um es mal klar zu stellen, die AfD wäre für mich auch 2019 keine Option auf dem Wahlzettel. Ich halte sie für eine grundsätzlich konservative, nationalistische Partei, beeinflusst und unterwandert von Rechtspopulisten und Radikalen. Hier scheue ich nicht, die Namen Alexander Gauland, Björn Höcke und viele mehr zu nennen. Trotzdem ist sie eine ernstzunehmende Partei im Bundestag. Doch scheint es so, als ob man, anstatt zu debattieren, den „Alternativen“ den Mund verbieten möchte. Ob das noch etwas mit Demokratie zu tun hat? Bildet euch eure eigene Meinung!

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Christoph
1 Jahr zuvor

Hi,
Die AFD wurde demokratisch gewählt und hat somit, wie jede andere Partei, einen berechtigten Platz im Parlament, unabhängig davon was man von dieser Partei hält. Die AFD, bzw. einzelne Mitglieder der AFD, wurden zu einem “Prüffall” eingestuft, da man bei diesen Mitgliedern Verfassungswidrige Tendenzen bemerkte. So sagte Björn Höcke z.B. das “ein Denkmal der Schande” im Herzen von Berlin Steht. Gemeint ist damit eindeutig das Holocaust Denkmal, das an die über 4 Millionen gefolterten und ermordeten Opfer des Holocaust erinnern soll. Oder Alexander Gauland sagte das “Hitler und die Nazis […] nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahre erfolgreiche Geschichte” sind. Meiner Meinung nach ist dies Grund genug diese Menschen öffentlich als “Prüffall” einzustufen. Außerdem werden diese wahrscheinlich nicht die extremsten Meinungen in der AFD sein.
Ich finde deinen Beitrag dennoch sehr Interessant und finde gut das du dir deine eigene Meinung bildest. Durch Soziale Medien wird man ja immer Stärker von anderen beeinfluss. Meiner Meinung nach bildet man sich dadurch immer weniger seine eigenen Meinung und denkt selber kaum noch über Probleme nach.
🦊

Gauland: https://www.youtube.com/watch?v=pZDcUcExzpQ#t=0m17s
Höcke: https://www.youtube.com/watch?v=qAzIqghuJUw#t=40m50s

k.A
4 Monate zuvor

Wie schon im anderen Kommentar erwähnt, sind einzelne Mitglieder der Partei betroffen. Der Dorn im Auge liegt dabei für mich, dass sich die Partei zwar von den Anschuldigungen distanziert, jedoch sich nicht von Björn (Alias: Bernd) Höcke und Andreas Kalbitz abgrenzt und aus der Partei ausschließt, da unter anderem diese beiden Menschen nicht nur nationalistisch, sondern meiner Meinung nach sich nationalsozialistisch äußern. Und solange die AFD das nicht tut, ist sie für mich gleich zu bewerten mit, wie man es mit Kalbitz und Höcke macht.